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Das Mieting Teil 40 - Vermieten-News September 2022
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Herzlich willkommen zum Podcast unserer monatlichen Reihe „Vermieten-News“. Wenn Sie eine Immobilie vermieten und sich über aktuelle Änderungen im Mietrecht informieren möchten, dann wollen wir Ihnen mit dieser Reihe dabei helfen.
Mängel im Übergabeprotokoll Eine Vermieterin behält nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution eines Mieters ein und bezieht sich dabei auf die im Übergabeprotokoll festgehaltenen Mängel. Hat der Mieter mit dem Übergabeprotokoll anerkannt, für den Schaden verantwortlich zu sein? (Landgericht Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 13.12.2021 - 4 S 150/21)
Mietpreisbremse nach Modernisierung aufgehoben? Umfassend modernisierte Wohnungen unterliegen nicht der Mietpreisbremse. Der BGH hat nun geklärt, welche Hinweispflichten Vermieter:innen bei der Erstvermietung nach einer Modernisierung haben. (BGH, Urteil v. 18.5.2022, VIII ZR 9/22)
Abrechnungsposten “Hausstrom” unzulässig Ein Mieter hält den Posten "Hausstrom" seiner Nebenkostenabrechnung für unwirksam. Er verweigert die Zahlung. Der Vermieter erhebt daher Klage. Wer bekam Recht? (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.03.2022 - 48 C 320/20)
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