Rheinland-Pfalz wählt: Backstage mit Misbah Khan (B'90/Die Grünen)

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Laut dem Antrag soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei habe kein Recht, auf dem Stimmzettel zu stehen, so Khan. Die anderen demokratischen Parteien müssten sich aber um die Bürgerinnen und Bürger kümmern, "die das Gefühl haben, die AfD ist ihre Antwort", sagte die 35-jährige Politikwissenschaftlerin weiter.

Khan zu Migrationspolitik: "Die Antwort ist Europa"

Beim Thema Einwanderung und Flüchtlinge müsse genau differenziert werden, ob es um den Zuzug von Fachkräften, um Asylsuchende oder um irreguläre Migration gehe, forderte Khan. "Da ist die Antwort Europa", sagte sie. Ohne europäische Steuerung werde es keine Lösung geben, "die Deutschland dauerhaft schützt". Khan, deren Großvater in den 1950er-Jahren zum Studium nach Deutschland kam, wandte sich gegen Forderungen der Union, den Familiennachzug zu begrenzen. Ihre Partei habe hier eine "humanistische Perspektive", sagte sie. Dass ein zweijähriges Kind in Aschaffenburg von einem Afghanen getötet worden sei, sei eine Tragödie. Deswegen aber ein zweijähriges Kind aus Syrien nicht zu seinen Eltern nach Deutschland zu lassen, sei "keine angemessene Antwort", so Khan.

Politik Backstage

SWR1 Moderatorin Claudia Deeg und Frederik Merx von SWR Aktuell treffen sich vor der Bundestagswahl 2025 mit den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien aus Rheinland-Pfalz. Aus intensiven Gesprächen über den Wahlkampf, die Parteiprogramme und nicht zuletzt über den Menschen "hinter" der politischen Rolle wird so "Politik Backstage".