Augen zu und durch – Flüchtlingsdeals der EU. Von Kathrin Schmid

SWR1 Sonntagmorgen

Tunesien, Ägypten, Marokko – Libyen, zuletzt Mauretanien - und jetzt auch noch der Libanon. Man drückt beide Augen immer fester zu, um ein einziges Ziel zu erreichen: weniger Geflüchtete in Europa. Natürlich, die kleine Insel-Republik Zypern hat massive Probleme. Rund 4000 Syrer sind seit Jahresbeginn vom Libanon aus per Boot übergesetzt. Die Flüchtlings-Lager heillos überfüllt, Asylanträge können nicht mehr bearbeitet werden. Zypern steht allein da und ruft um Hilfe. Und das passt ins Konzept der EU-Kommissionschefin, die wie eine Handelsreisende, den außereuropäischen Mittelmeerraum bearbeitet. Im Gepäck: EU-Milliarden und blumige Worte. Es gehe darum den Libanon, der nach Besseren strebt, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Was ausgeblendet wird: viele der Länder leiden vor allem an ihren totalitären Machthabern. Der Libanon steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Laut Unicef sieht sich jede zehnte Familie gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken. All das vor allem wegen jahrzehntelanger Korruption in Politik und Wirtschaft. Laut Human Rights Watch werden Syrer von libanesische Beamte diskriminiert, zum Teil gefoltert, um sie zur Rückkehr in die Heimat zu zwingen. Alles bekannt. Die EU toleriert, dass sich andere für sie die Finger schmutzig machen. So fordert jetzt der zyprische Präsident, man müsse prüfen, ob einige Regionen Syriens mittlerweile als sicher einzustufen seien und Menschen dorthin zurückkehren könnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sagt "nein". Wenn aber der libanesische Präsident "den Job" bei sich erledigt, erspart sich die EU eine schmerzhafte Debatte. Zumal auch Tempo entscheidend ist. Europa setzt dringend auf mehr Abschottung. Bis der gerade beschlossenen Asyl- und Migrationspakt wirkt, dürften noch ein bis zwei Jahre verstreichen. Selbstverschuldetes Elend: die EU hat es zuvor jahrelang schleifen lassen, an neuen, funktionierendes Asyl-Regeln zu arbeiten. Genauso wie an der Solidarität unter den 27 EU-Staaten. Weil es damit auch künftig nicht weit her sein dürfte, helfen jetzt wohl nur schmutzige Deals. Die Mehrheit der EU-Staaten zumindest will es so – und sollten dann bitte nichts beschönigen.