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Haushalt mit Milliardenloch: Klimaschutz und Sozialstaat endgültig Geschichte? | MERATV
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#Klimaschutz
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Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bund keine Corona-Gelder für den #Klimaschutz verwenden darf. Grund dafür ist die Schuldenbremse. Die CDU hatte das Urteil in Karlsruhe erstritten, weil sie eine Umschichtung der Mittel in den Klimafonds für rechtswidrig hielt. Das Ergebnis: ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition reagierte mit einer weitreichenden Haushaltssperre, doch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit. Während SPD und Grüne die Schuldenbremse lockern wollen, bevorzugt die FDP Kürzungen bei den #Sozialausgaben.
Doch wo genau sollen die fehlenden Milliarden herkommen? Welche Folgen hat das #Haushaltsloch für die dringend notwendige Klimawende? Was verbirgt sich hinter der Schuldenbremse? Und welche Auswirkungen hat eine Finanzierungskrise der größten Volkswirtschaft Europas für den Kontinent?
Das haben wir am Mittwoch, dem 06. Dezember 2023 in unserem Livestream diskutiert!
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