Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

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13d ago 11:26

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Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu stoppen. Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis Freitag, neun Uhr, beantragt. Am Donnerstagabend wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag jedoch ab. Damit kann wie geplant über das Gesetz abgestimmt werden. Elena Erdmann ist Wissenschafts- und Datenjournalistin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erklärt sie, was das Gesetz genau beinhaltet und warum es Umweltverbände kritisieren.

Nachdem letzte Woche das US-Repräsentantenhaus der USA Hilfen für die Ukraine gebilligt hatte, hat Anfang dieser Woche nun auch der Senat zugestimmt. 61 Milliarden US-Dollar umfassen die Hilfen. Präsident Joe Biden hat das Gesetzespaket am Mittwoch unterzeichnet und schnelle Lieferungen versprochen. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf X für die "lebenswichtige Hilfe". Olivia Kortas berichtet für ZEIT und ZEIT ONLINE aus der Ukraine. Im Podcast erklärt sie, was die aktuellen Hilfen konkret für den Kampf der Ukraine bedeuten.

Und sonst so: Dank seiner empathischen Mitelefanten kann Long'uro auch rüssellos überleben.

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Lisa Pausch und Lea Schüler

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de

Weitere Links zur Folge:

Thomas Heilmann: CDU-Politiker will Klimaschutzreform vor Verfassungsgericht stoppen

Krieg gegen die Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für "lebensrettende" US-Militärhilfe

Ukraine: US-Kongress billigt Milliardenhilfen für die Ukraine

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